Abwägung Zahlungsklage gegen Anfechtungsklage

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In einer WEG mit Terrassenhäusern ist in der TE geregelt, dass Gebäudeteile, die zur ausschließlichen Nutzung einzelner Eigentümer bestimmt sind, allein von den Nutzungsberechtigten instandzuhalten und –zusetzen sind. Die Terrassen bilden gleichzeitig das Dach der darunterliegenden Wohnung. Aufgrund eines Feuchteschadens sanierte ein Eigentümer seine Terrasse und forderte dann die Erstattung der ihm entstandenen Kosten von der WEG. Ein entsprechender Antrag wurde in der Versammlung mehrheitlich abgelehnt. Mehrere Eigentümer fochten den Beschluss an. Das AG gab der Klage statt. Das LG hob das Urteil auf und wies die Klage zurück. Es bestünde kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. Der Eigentümer hätte seine Forderung im Wege einer Zahlungsklage gegen die WEG geltend machen können. Der BGH hob dieses Urteil auf und bestätigte in diesem Fall die Rechtmäßigkeit der Anfechtungsklage.

BGH vom 02.10.15, V ZR 5/15