Anfechtung des Mietvertrages wegen aktiver Mitgliedschaft in der AfD

Veröffentlicht am

Wenn die politische Gesinnung eines Mieters mehrmals linke Gewalt provoziert, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages berechtigt. Das gilt insbesondere dann, wenn es zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen kommt, durch welche das Eigentum des Vermieters gefährdet ist. Dies entschied das Amtsgericht Göttingen im Oktober 2017.

Kurz nach Abschluss eines Mietvertrages über Wohnräume musste der Vermieter erfahren, dass es sich bei dem Mieter um einen Aktivisten der AfD handelte. Da dies auch in der linken Szene bekannt wurde, ereigneten sich Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Bereich des Mietshauses. Nachdem sich die Vorfälle wiederholten, erklärte der Vermieter nach einigen Monaten die Anfechtung des Mietvertrages und forderte den Mieter zur Herausgabe der Wohnung auf. Da der Mieter uneinsichtig war und die Mietwohnung nicht freiwillig räumte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.

Mit Erfolg! Das AG Göttingen entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Vermieters. Dieser war berechtigt, den Mietvertrag gemäß §§ 123, 142 BGB anzufechten, weil er vom Mieter bei Abschluss des Mietvertrags angeblich arglistig über bedeutsame Umstände nicht informiert worden war. Der Mieter hatte es bei Abschluss des Mietvertrags unterlassen, den Vermieter über solche Umstände aufzuklären, die für dessen Entscheidung über den Abschluss des Mietvertrags bedeutsam waren. Die politische Orientierung des Mieters stellte einen Umstand dar, welcher von besonderer Bedeutung für den Entschluss des Vermieters war. Zwar muss ein Mieter seinem Vermieter nicht ungefragt seine politische Einstellung mitteilen. Da der Mieter aber bereits in seiner früheren Mietwohnung Ziel von Angriffen der „antifaschistischen“ Szene gewesen war, somit Zielscheibe linksextremer Gewalt, war der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages mitzuteilen. Da er das nicht getan hatte, war der Mieter nachträglich zur Anfechtung berechtigt.

AG Göttingen, Urteil v. 24.10.17, Az. 18 C 41/17