Anzeige von Mängeln nach Ende eines Mietverhältnisses rechtfertigt keine Minderung

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Das Landgericht Krefeld stellte im Dezember 2017 klar, das Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses nicht mehr berechtigt sind, eine Mietminderung geltend zu machen; auch wenn Mängel der Mieträume bereits während des Mietverhältnisses auftraten. Zu Gunsten des Vermieters gilt: Verbleiben Ihre Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses in der Mietwohnung, müssen sie auch bei Vorliegen von Mängeln eine unverminderte Nutzungsentschädigung zahlen.

Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Höhe der nach Beendigung des Mietverhältnisses zu zahlenden Nutzungsentschädigung. Der Vermieter hatte den Mieter auf eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe der ursprünglich vereinbarten Miete verklagt, weil der Mieter erst fast 11 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses auszog. Der Mieter wollte nun die von ihm zu zahlende Nutzungsentschädigung mindern, indem er erstmals bereits während des Mietverhältnisses entstandene Mängel, so einen großflächigen Schimmelbefall, anzeigte.

Das Gericht stellte klar, dass ein Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses gegen seinen Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Mängelbeseitigung hat. Aus diesem Grund ist ein Mieter auch grundsätzlich nicht mehr berechtigt, die Miete nach Anzeige von Mängeln zu mindern. Da ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber seinem Mieter keine vertraglichen Erfüllungspflichten mehr haben, kann dieser auch nicht die Beseitigung von Mängeln verlangen, die bereits während des Mietverhältnisses vorhanden waren. Das gilt erst recht, wenn die Mängel erst nach Beendigung des Mietverhältnisses erstmalig von einem ehemaligen Mieter angezeigt werden. Denn die vertragliche Verpflichtung als Vermieter, die Mieträume in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, entfällt mit Beendigung des Mietverhältnisses. Und Mängel, die nach Beendigung des Mietverhältnisses auftreten, können erst recht keine Mietminderung rechtfertigen (BGH, Urteil v. 27.05.15, Az. XII ZR 66/13).

Jedoch wirkt eine während des Mietverhältnisses rechtlich bereits durch Anzeige von Mängeln entstandene Befugnis Ihres Mieters zur Mietminderung auch nach Beendigung des Mietverhältnisses fort, wenn der Mieter weiter in der Mietwohnung verweilt. In einem solchen Fall ist ein Mieter berechtigt eine verminderte Nutzungsentschädigung zu zahlen.

LG Krefeld, Urteil v. 20.12.17, Az. 2 S 65/16