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Wir benötigen Verstärkung
Wir sind ein kleines und nunmehr seit über 25 Jahren bestehendes Verwaltungsunternehmen mit Sitz in Waiblingen. Unser Leistungsangebot umfasst die…
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Auch wenn Mieter einen Räumungsanspruch anerkennen, ist Räumungsfrist zu gewähren
Die Anerkenntnis einer Räumungspflicht durch einen Mieter vor Gericht schließt die Gewährung einer Räumungsfrist nicht aus. Dies stellte das Amtsgericht…
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Anspruch des Vermieters auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs unterliegt keiner Verjährung
Der Anspruch eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mieträume gemäß § 541 BGB während eines…
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Urteile deutscher Gerichte zum Gasgrill
Die Benutzung eines Gasgrills – rechtliche Rahmen Unter deutschen Hobbygrillern wird der Gasgrill immer beliebter. Im Vergleich zum Elektrogrill oder…
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Altbauwohnung muss ohne Rücksicht auf den baulichen Standard zur Errichtungszeit schimmelfrei sein
Ein Mieter darf hinsichtlich einer Mietwohnung einen Mindeststandard erwarten, der das Auftreten von Mängeln wie Schimmel ausschließt. Dies stellte das…
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Mieterhöhung: kostenpflichtiger Parkplatz kann wohnwerterhöhend berücksichtigt werden
Ein Kfz-Parkplatz darf bei einer Mieterhöhung den Wohnwert erhöhend berücksichtigt werden, auch wenn der Mieter für die Nutzung des Parkplatzes…
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Wiederholt unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung
Als Vermieter können Sie einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser die Miete unpünktlich zahlt. Dabei kommt es nicht darauf an,…
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Balkonflächen sind nur zu ¼ zu berücksichtigen
Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind Balkonflächen höchstens zu ¼ zu berücksichtigen. Dies stellte das Landgericht Berlin im Januar 2018…
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Aggressivität eines gegängelten Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Aggressivität eines Mieters rechtfertigt keine Kündigung, wenn der Mieter vom Vermieter oder anderen Hausbewohnern kontrolliert und gegängelt wird, stellte das…
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Anfechtung eines Mietvertrages bei arglistiger Täuschung
Einem Vermieter ist vor und auch noch nach Einzug eines Mieters eine Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung des Mieters…
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Aus dem Mietvertrag ergibt sich keine Schutzwirkung gegen andere Mieter
Aus dem mit einem Vermieter geschlossenen Mietvertrag ergibt sich für einzelne Mieter keine Schutzwirkung gegenüber anderen Mietern. Dies stellte das…
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Das Notleitungsrecht
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es ein Notwegerecht. Wenn einem Grundstück zur ordnungsgemäßen Benutzung die notwendige Verbindung zu einem öffentlichen…
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Auch ohne Fristsetzung haben Vermieter Schadensersatzansprüche
Wenn Sie als Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Mieter wegen der Beschädigung Ihrer Mieträume geltend machen, müssen Sie laut einem…
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Betriebskostenabrechnung: Haushaltsnahe Dienstleistungen sind gesondert auszuweisen
Als Vermieter müssen Sie haushaltsnahe Dienstleistungen, beispielsweise Hausmeisterkosten, in einer Betriebskostenabrechnung zu Lasten Ihres Mieters abrechnen können. Dies stellte das…
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Besitz illegaler Waffe rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Wenn ein Mieter in seiner Mietwohnung eine illegale Waffe, insbesondere eine Schusswaffe, ohne Berechtigung entsprechend dem Waffengesetz aufbewahrt, sind Sie…
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Befristete Mietverträge
Ein befristeter Mietvertrag über Wohnraum ist nur möglich, wenn Sie als Vermieter die Räume als Wohnung für sich, Ihre Familienangehörigen…
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Nicht alle Tätigkeiten eines Hauswarts sind umlagefähig
Das Amtsgericht Münster stellte im April 2018 klar dass nicht alle Tätigkeiten eines Hauswarts in einer Betriebskostenabrechnung auf Mieter umgelegt…
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Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses haben Vermieter Anspruch auf die Mietkaution
Das OLG Koblenz stellte im April 2018 klar, dass Sie als Vermieter auch nach Beendigung eines Mietverhältnisses Anspruch auf Zahlung…
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Für eichfällige Messgeräte besteht kein Verwendungsverbot
Das Landgericht Limburg stellte im August 2018 klar, dass sich aus § 33 Abs. 1 MessEG kein Verwendungsverbot für zu…
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Keine Mietminderung durch Baulärm
Mit Urteil vom 29.04.15 (VIII ZR 197/14) hat der BGH entschieden, dass Kinderlärm in bestimmten Konstellationen nicht zur Mietminderung berechtigt.…
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Kosten einer Mietausfallversicherung in einer Gebäudeversicherung können umgelegt werden
Die Kosten eines mit einer Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls wegen eines Gebäudeschadens, können Sie als Vermieter auf Ihre Mieter als Betriebskosten…
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Nicht geleistete Vorauszahlungen sind keine Nachzahlung
Nachforderungen zu Lasten eines Mieters sind nach Ablauf der Abrechnungsfrist grundsätzlich nicht zulässig. Das gilt aber nicht, wenn von einem…
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Änderung von Umlageschlüsseln
Sie können den Umlageschlüssel von Betriebskosten nicht einseitig ändern. Dies ist grundsätzlich nur im Einvernehmen mit Ihren Mietern möglich.Aber keine…
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Anzeige von Mängeln nach Ende eines Mietverhältnisses rechtfertigt keine Minderung
Das Landgericht Krefeld stellte im Dezember 2017 klar, das Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses nicht mehr berechtigt sind, eine Mietminderung…
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Geruchsbelästigung im Haus: Was Bewohner hinnehmen müssen
Wenn es in Mehrfamilienhäusern zu Ärger zwischen Bewohnern kommt, müssen das oft nicht zuletzt die Vermieter ausbaden – und sogar…
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Unerträglicher Geruch durch Zigarettenqualm und mangelnder Hygiene rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Geht von einer Mietwohnung aufgrund von Zigarettenqualm und fehlender Körperhygiene eine unerträgliche Geruchsbelästigung aus, so stört der Mieter nachhaltig den…
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Auch Kosten nicht genutzter Freizeitflächen können umgelegt werden
Die Kosten für Freizeitflächen einer Wohnanlage können auch auf solche Mieter umgelegt werden, welche die Garten- bzw. Erholungsflächen nicht nutzen.…
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Befristungen im Wohnraummietrecht
Befristete Verträge haben große Vorteile. Insbesondere müssen Sie keine Kündigungen aussprechen und Kündigungsfristen beachten. Ein befristeter Vertrag endet schlicht und…
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Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden – auch wenn er selbst bereits welche installiert hat
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden…
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Vermieter müssen Farbwünsche Ihrer Mieter beachten
Wenn Sie als Vermieter die Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf Ihren Mieter verlagert haben, müssen Sie beim…
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Duschen im Stehen kann gegen mietvertragliche Pflichten verstoßen
Ein Mieter, der im Stehen duscht, kann mitunter gegen mietvertragliche Sorgfaltspflichten verstoßen. Wenn die Wand neben der Badewanne im Badezimmer…
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Keine Erläuterung des verwendeten Verteilerschlüssels bei Mietern
Entscheidend für eine korrekte Abrechnung mit Mietern ist es, wenn diese die Verteilung der angefallenen Kosten erkennen und den auf…
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Widersprüche in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung
In einer Eigentümergemeinschaft wurden im Aufteilungsplan u. a. mehrere Teileigentumseinheiten als Kellerraum bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung wurde diesen Einheiten jedoch…
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Erstellung der WEG-Jahresabrechnung durch ausgeschiedenen Verwalter
Endet die Tätigkeit eines Verwalters und sind aus vergangenen Wirtschaftsjahren noch Hausgeldabrechnungen zu erstellen, so ist auf jeden Fall der…
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Betriebskostenabrechnung: Heizkörper wird nur teilweise warm
Auch wenn ein Heizkörper nur im oberen Bereich warm wird, ist dies nicht automatisch ein berechtigter Einwand Ihrer Mieter gegen…
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Beeinträchtigungen von Bäumen, die bei Mietvertragsschluss bestanden, sind kein Mangel
Waren Bäume bei Abschluss eines Mietvertrages bereits vorhanden, stellen die Beeinträchtigungen durch Blüten, Pollen und Blätter keinen Mangel einer Mietwohnung…
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Anfechtung des Mietvertrages wegen aktiver Mitgliedschaft in der AfD
Wenn die politische Gesinnung eines Mieters mehrmals linke Gewalt provoziert, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages berechtigt. Das gilt…
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Wiederholtes Falschparken kann zur Kündigung führen
Das wiederholte verbotene Parken in einer Grundstückseinfahrt kann nach erfolgter Abmahnung zu einer ordentlichen Kündigung des Wohnraummietvertrages führen, auch wenn…
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Stromverbrauch smart gemessen? Einführung von Smart Metern verzögert
Mitte 2018 soll es weit sein, die herkömmlichen Stromzähler müssen ausgetauscht werden. In Echtzeit geben die sogenannten Smart Meter den…
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Haus und Wohnung gegen Einbruch sichern
Kurze Tage mit einer schon am späten Nachmittag beginnenden Dämmerung: Der Herbst und der Winter sind die Lieblingsjahreszeiten für Einbrecher.…
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Abwägung Zahlungsklage gegen Anfechtungsklage
In einer WEG mit Terrassenhäusern ist in der TE geregelt, dass Gebäudeteile, die zur ausschließlichen Nutzung einzelner Eigentümer bestimmt sind,…
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Abgrenzung des Sondereigentums bei nicht plangerechter Herstellung
Eine nicht gemäß dem im Grundbuch eingetragenen Aufteilungsplan errichtete Kellertrennwand berechtigt den betroffenen Eigentümer, von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Berichtigung dieses…
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Fristlose Kündigung bei Störung des Hausfriedens
Wenn ein Mieter den Hausfrieden erheblich stört, indem er Sie als Vermieter oder andere Mieter ohne Grund mit Schimpfworten beleidigt,…
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Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand, Aufrechnung
Ist durch Auflauf eines Rückstands ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung entstanden, wird dieses nur durch eine vollständige Zahlung…
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Jahresabrechnung einer WEG, Betriebsstrom der Heizung
In der Jahresabrechnung einer WEG müssen die Kosten des Betriebsstroms einer zentralen Heizung gemäß Heizkostenverordnung verteilt werden. Ist kein Zwischenzähler…
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Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch sieben Monate später möglich
Die (fristlose) Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses ist auch sieben Monate nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes möglich. Der Mieter kann nicht davon ausgehen,…
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Verjährte Betriebskostennachforderungen können nicht mit Kaution verrechnet werden
Der Vermieter ist nicht berechtigt, sich wegen bereits verjährter Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.BGH vom 20.07.2016, VIII…
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Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen (Transferleistungen) einer Behörde
Wiederholte unpünktliche Mietzahlungen einer Behörde (Jobcenter) im Rahmen der Daseinsfürsorge können nach Abwägung aller Interessen zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses…
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WEG kann langfristigen Kredit aufnehmen
Die Aufnahme eines langfristigen, auch hohen, Kredits kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Voraussetzung ist, dass das Risiko der Nachschusspflicht der Eigentümer…
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Befristete Mietverträge
Ein befristeter Mietvertrag über Wohnraum ist nur möglich, wenn Sie die Räume als Wohnung für sich, Ihre Familienangehörigen oder Angehörige…
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Einhaltung von Bauordnungsrecht in WEG-Anlage
Bauordnungsrecht gilt auch für Wohnungseigentumsanlagen. Soweit das Gemeinschaftseigentum betroffen ist, obliegt die Einhaltung der Vorgaben allen Eigentümern gemeinsam. Im Sondereigentum…
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Keine Mängelrechte vor Abnahme
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen vor Abnahme ist ausgeschlossen.Ausnahmsweise können Mängelrechte geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer dem Besteller das Werk…
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Verkäufer haftet bis zur Eigentumsumschreibung
Der Verkäufer einer Wohnung haftet gegenüber der WEG so lange für Kosten und Lasten, bis die Umschreibung im Grundbuch vollzogen…
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Kostentragung für teilenden Eigentümer
Eine Regelung, wonach der teilende Eigentümer von den Kosten für Verwaltung und Ansparung zur Rücklage befreit ist, ist nichtig. AG…
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Jeder Eigentümer hat Anspruch auf Instandsetzung
Im Fall einer dringend notwendigen Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums hat die Gemeinschaft der Eigentümer nicht das Recht, diese aus finanziellen oder…
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Reinigung von Balkonrinnen
Sofern in der Gemeinschaftsordnung nichts Anderes vereinbart ist, obliegt die Reinigung von Entwässerungen des Grundstücks, hierzu zählen auch Balkonentwässerungen im…
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Jahresabrechnung ändert Verjährungsfristen nicht
Ansprüche auf Hausgeldvorschüsse verjähren 3 Jahre nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahrs. Werden Rückstände aus Hausgeldzahlungen in die Jahresabrechnung aufgenommen, ändert…
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Mietkürzung bei Irrtum über Mangelursache
Kürzt ein Mieter seine Miete aufgrund eines vermeintlichen Mangels und stellt sich heraus, dass er sich irrt, riskiert der Mieter…
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Verwalterwissen wird Eigentümern nicht rückwirkend angerechnet
Erhält der Verwalter Kenntnis von einem vertragswidrigen Zustand (hier bauliche Veränderung durch einen Eigentümer im Gemeinschaftseigentum) wird sein Wissen nicht…
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Nebenkosten-Nachberechnung länger möglich
Die Nachberechnung von Nebenkosten gegenüber seinem Mieter ist dem Vermieter auch über die generelle Frist von 12 Monaten nach Ende…
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Trinkwasseruntersuchung
Soweit dies vertraglich vereinbart wurde, können die Kosten der Trinkwasseruntersuchung auf den Mieter umgelegt werden. Dies betrifft jedoch nur die…
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Eigentümer muss nicht für Verbrauchskosten des Mieters aufkommen
Schuldet ein Mieter oder Pächter Versorgungsunternehmen Strom-, Wasser- oder Gaskosten, haftet der Eigentümer hierfür auch dann nicht, wenn Mieter oder…
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Schönheitsreparaturen II
Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen.Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der…
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Schönheitsreparaturen I
Wann Ihr Mieter nicht renovieren muss.Eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein…
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Betriebskostenabrechnung
Umlagefähige Betriebskosten, nachträglicher Abschluss von Versicherungen.Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses für das…
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Mängelhaftung
Bauträger kann Mängelhaftung nicht abwälzen.Eine Bauträgerfirma haftet dann für Baumängel, wenn sie laut Vertrag die Errichtung des Hauses komplett übernommen…
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Sat.-schüssel
Wann Sie eine "Schüssel" dulden müssen.Das Aufstellen einer "Schüssel" auf dem Balkon kann nicht untersagt werden, wenn die Substanz des…
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