Auch Kosten nicht genutzter Freizeitflächen können umgelegt werden

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Die Kosten für Freizeitflächen einer Wohnanlage können auch auf solche Mieter umgelegt werden, welche die Garten- bzw. Erholungsflächen nicht nutzen. Dies stellte das Landgericht Berlin im Juli 2017 klar. So lange solche Flächen nicht etwa auf Grund öffentlicher Widmung der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, können Sie als Vermieter die Kosten hierfür auf alle Ihre Mieter umlegen.

Ein Vermieter hatte seinen Mietern in den Betriebskostenabrechnungen die Kosten für einen Spielplatz und die Pflege der Garten- und Freiflächen der Wohnanlage des Vermieters eingestellt. Die Mieter eines Mietshauses waren jedoch der Ansicht, dass diese Kosten nicht auf sie umgelegt werden durften, da sie nicht wie die anderen Mieter in den umliegenden Häusern diese Flächen nutzten. Dennoch wurden Sie allein mit dem größten Teil der Kosten für diese Gemeinschaftsflächen belastet. Der Vermieter klagte erfolgreich auf Zahlung dieser Betriebskosten.

Das LG Berlin verurteilte die Mieter zur Zahlung, obwohl sie die Flächen gar nicht bzw. selten nutzten. Das Gericht stellte klar, dass die Umlegung der Kosten des Spielplatzes und die Kosten der Pflege der Garten- und Freiflächen allein davon abhing, ob die Flächen für die Mieter nutzbar waren; so auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 10.02.16, Az. VIII ZR 33/15). Voraussetzung ist, dass Gemeinschaftsflächen den Mietern eines Vermieters ausschließlich zur Verfügung stehen und nicht durch öffentlich-rechtliche Widmung der Allgemeinheit eine Nutzung eingeräumt wurde. Unter „Widmung“ ist dabei die Einordnung einer Fläche als öffentliche Grün- bzw. Erholungsfläche per öffentlich-rechtlicher Verordnung zu verstehen. Im entschiedenen Rechtstreit waren der in der Betriebskostenabrechnung aufgeführte Spielplatz und die Garten- und Freiflächen nicht der Öffentlichkeit gewidmet sondern ausschließlich zur Nutzung der Bewohner der umliegenden Häuser gedacht. Eine Nutzung war somit nur denjenigen Personen möglich, die eine Wohnung in der Wohnanlage des Vermieters angemietet hatten.

LG Berlin, Urteil vom 25.07.17, Az. 63 S 33/17