Betriebskostenabrechnung

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Umlagefähige Betriebskosten, nachträglicher Abschluss von Versicherungen.

Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen.

BGH VIII ZR 80/06