Das Notleitungsrecht

Veröffentlicht am

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es ein Notwegerecht. Wenn einem Grundstück zur ordnungsgemäßen Benutzung die notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, kann der Eigentümer vom Nachbarn verlangen, die Benutzung seines Grundstücks zu dulden. Dafür bekommt der Nachbar dann Geld. Was aber macht ein Grundstückseigentümer, der einfach nicht direkt an eine öffentliche Straße mit seinen Wasserrohren kommt? Die Antwort gibt der Bundesgerichtshof.

Es ging um ein vorderes Grundstück und ein dahinter liegendes Grundstück. Seit über 100 Jahren hatte jedes Grundstück ein Haus. Das Problem des Falls war aber, dass das hintere Hausgrundstück keine direkte Verbindung zur Straße hatte. Die Ver- und Entsorgungsleitungen zu dem hinteren Grundstück verliefen deshalb seit der Errichtung der Gebäude von der Straße quer durch den Keller des vorderen Hauses.

Und nun mussten die Rohre repariert werden. Deshalb verlangte der Eigentümer des hinteren Hauses von dem Eigentümer des vorderen Hauses, die Duldung von Unterhaltungsmaßnahmen der Rohre und erforderlichenfalls auch eine Neuanlage.

Sein Recht musste er allerdings einklagen. Der Bundesgerichtshof zog den § 917 BGB in einer analogen Anwendung zur Hilfe und urteilte, dass es nicht nur ein Notwegerecht, sondern auch ein Notleitungsrecht gibt. Und ein solches Notleitungsrecht kann nach dem Bundesgerichtshof auch dazu berechtigen, Leitungen durch Gebäude zu führen. Eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen.

BGH, Urteil v. 26.01.2018, Az.: V ZR 47/17