Einhaltung von Bauordnungsrecht in WEG-Anlage

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Bauordnungsrecht gilt auch für Wohnungseigentumsanlagen. Soweit das Gemeinschaftseigentum betroffen ist, obliegt die Einhaltung der Vorgaben allen Eigentümern gemeinsam.

Im Sondereigentum obliegt die Erfüllung baurechtlicher Vorgaben dem jeweiligen Sondereigentümer. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat hier keine Beschlusskompetenz und gefasste Beschlüsse sind somit nichtig.

Sind Anforderungen an den Stellplatznachweis nicht oder nicht vollständig erfüllt worden, betrifft dies die erstmalige ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums und obliegt allen Eigentümern gemeinsam.

BGH vom 09.12.16, V ZR 84/16