Fristlose Kündigung bei Störung des Hausfriedens

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Wenn ein  Mieter den Hausfrieden erheblich stört, indem er Sie als Vermieter oder andere Mieter ohne Grund mit Schimpfworten beleidigt, dürfen Sie fristlos kündigen. Ein Mieter hatte andere Mieter und den Vermieter oftmals ohne als „Pisser“, „Spast“, „behinderter Wichser“ oder „Penner“ bezeichnet. Einem Mieter hatte er damit gedroht, „ihn fertig zu machen“. Der Vermieter kündigte schließlich das Mietverhältnis fristlos. Als der Mieter nicht freiwillig auszog, reichte der Vermieter erfolgreich Räumungsklage ein.

Das AG Lichtenberg entschied zu Gunsten des Vermieters, dass der Mieter zur Räumung verpflichtet war, weil die fristlose Kündigung gerechtfertigt war. Es lag ein Kündigungsgrund gemäß § 569 Abs. 2 i.V.m. § 543 Abs. 1 BGB vor. Die fristlose Kündigung war auch gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB ohne vorhergehende Abmahnung zulässig. Der Mieter hatte nämlich den Hausfrieden so erheblich gestört, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht weiter zugemutet werden konnte. Die Handlungen des Mieters stellten strafrechtlich Beleidigungen und mindestens eine Bedrohung dar. Das gesamte Verhalten des Mieters zeichnete sich durch mehrfache erhebliche Vertragsverletzungen aus. Es handelte sich nicht um vereinzelte und entschuldbare Unbeherrschtheiten des Mieters sondern erhebliche Beleidigungen mit strafrechtlicher Relevanz.

(AG Lichtenberg, Urteil v. 21.10.16, Az. 10 C 103/15).