Für eichfällige Messgeräte besteht kein Verwendungsverbot

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Das Landgericht Limburg stellte im August 2018 klar, dass sich aus § 33 Abs. 1 MessEG kein Verwendungsverbot für zu eichende Messgeräte ergibt und verwies ausdrücklich auf die geltende höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 17.11.10, Az. VIII ZR 112/10), wonach bei Eichfälligkeit von Messgeräten lediglich die Richtigkeitsvermutung für die Messergebnisse nicht mehr gilt.

Ein Vermieter und sein Mieter stritten sich über die Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung, weil diese mit einer Nachzahlung zu Lasten des Mieters endete. Die Heizkostenabrechnung hatte der Vermieter auf der Basis von Messergebnissen erstellt, die durch Messgeräte ermittelt wurden, deren Eichfrist abgelaufen war. Der Mieter war der Ansicht, dass die Verwendung der Messergebnisse dieser eichfälligen Geräte auf Grundlage des MessEG verboten ist.

Das LG Limburg entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Vermieters. Nach Ablauf der Eichfrist sind die Messergebnisse solcher Messgeräte laut Regelung des MessEG weiter verwertbar. Auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können Verbrauchswerte eichfälliger Messgeräte für aktuelle Betriebskostenabrechnungen genutzt werden. Allerdings entfällt die Vermutung der Richtigkeit für solche Messwerte, d.h. die Richtigkeit der Messungen kann berechtigt angezweifelt werden. Zwar lässt sich aus § 33 MessEG kein Verwendungsverbot für eichfällige Messgeräte herleiten. Aus der Eichfälligkeit ergibt sich jedoch eine Beweislastumkehr zu Lasten des eichfällige Messgeräte nutzenden Vermieters.

LG Limburg, Urteil v. 31.08.18, Az. 3 S 39/18