Keine Mängelrechte vor Abnahme

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Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen vor Abnahme ist ausgeschlossen.

Ausnahmsweise können Mängelrechte geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer dem Besteller das Werk als fertig gestellt zur Abnahme angeboten hat und dieser ausdrücklich oder konkludent erklärt, dass er unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer zusammenarbeiten wolle.

Darüber hinaus ist die Geltendmachung des sog. kleinen Schadensersatzanspruchs nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Besteller zuvor die Minderung des Vergütungsanspruchs geltend gemacht habe.

BGH vom 19.01.17, VII ZR 301/13
BGH vom 19.01.17, VII ZR 193/15
BGH vom 19.01.17, VII ZR 235/15