Schönheitsreparaturen I

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Wann Ihr Mieter nicht renovieren muss.

Eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichtet, wenn ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbedarf auf Grund des tatsächlichen Erscheinungsbildes der Wohnung noch nicht gegeben ist, ist gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

BGH VIII ZR 52/06