Widersprüche in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung

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In einer Eigentümergemeinschaft wurden im Aufteilungsplan u. a. mehrere Teileigentumseinheiten als Kellerraum bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung wurde diesen Einheiten jedoch ebenso eine baurechtlich zulässige gewerbliche Nutzung zugestanden. Die hierfür erforderlichen Genehmigungen habe der betreffende Teileigentümer auf seine Kosten einzuholen. Diese wurden jedoch versagt, da der zweite Rettungsweg fehle. Die betreffenden Teileigentümer stellten daher den Antrag auf Schaffung dieses zweiten Rettungsweges auf Kosten der Gemeinschaft. Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, klagten die Teileigentümer bis zum BGH. Dieser entschied, dass es sich hierbei aufgrund der Regelung in der Gemeinschaftsordnung um die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums handle und somit die Gemeinschaft die Maßnahme als solches zu dulden und die Kosten zu tragen habe.

BGH vom 23.06.17, V ZR 102/16